Politische Notlage von erschreckender Tragweite

Als Zweitfach unterrichte ich Politik und bin viele Unterrichtsstunden damit beschäftigt, das Halbwissen der Schüler und manche vom Abendbrottisch mitgebrachte Meinung durch andere Sichtweisen oder unstrittige Fakten zu ergänzen, damit sie sich ihr eigenes Bild machen und zu ihrer eigenen Meinung gelangen können.
Das muss nicht meine Meinung sein, nur bitte mehr als bloßes Nachplappern.

Dazu gehört auch, über Interessenvertretung und Meinungsbildung zu sprechen und die vielfältigen und oft konträren Interessen einer pluralistischen Gesellschaft verstehbar zu machen.
Dazu gehört auch, politisches Handeln als Ver-Handeln zu veranschaulichen, an dessen Ende oft genug nur der Kompromiss stehen wird.
Dazu gehört auch, den ungeduldigen jungen Klima-Kämpfern zu zeigen, was für ein zähes Geschäft das politische Aushandeln ist, in dem es selten den großen Wurf und meistens nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gibt.
Dazu gehört auch, den komplizierten Weg einer demokratischen Regierungsbildung zu erklären, die nicht am Wahlabend abgeschlossen ist, sondern ebenfalls Verhandlungen und wieder Kompromisse mit sich bringt.

Und immer wieder gehört dazu die Versicherung, dass „die“ Politiker keine machtbesessenen Egoisten sind, deren Ziel die Selbstbereicherung ist, sondern Menschen, die sich aktiv für eine Verbesserung der Gesellschaft einsetzen wollen und täglich um das aus ihrer Sicht Richtige für uns alle ringen.

Aber wenn ich dieser Tage Nachrichten schaue, könnte ich ins Sofakissen beißen vor Wut.
Da lässt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU dabei beobachten, wie er – obwohl noch geschäftsführend im Amt – mühelos auf Opposition umschalten und heute kritisieren kann, was sein eigener Gesundheitsminister noch gestern selber vorgeschlagen hat.
Da verwenden Politiker aller Parteien unheimlich viel Kraft und Energie (von kostbarer Zeit nicht zu sprechen!) darauf, die eigene Partei für vollkommen unschuldig an der Situation zu erklären und den jeweils anderen größtmögliche Versäumnisse vorzuwerfen.
Da wollen uns noch geschäftsführend im Amt befindliche Regierungsvertreter allen Ernstes glauben machen, sie seien nicht verantwortlich für die aktuelle Situation, sondern das liege doch wohl klar in der Verantwortung der zukünftigen Regierung, die ja jetzt schon erkennbar falsche Politik mache, so könne das ja nichts werden.

Und während ich den Schülern noch mühsam beibringe, was denn eine Regierung ist (nämlich die vom Bundestag gewählte Kanzlerin oder der Kanzler und die von ihr oder ihm vorgeschlagenen und vom Bundespräsidenten ernannten Ministerinnen und Minister), klingt es derzeit im ganzen Land so, als hätten wir entweder gerade gar keine Regierung oder bereits eine fertige Ampelkoalition und einen neuen Kanzler, die – böse, böse – nicht arbeiten wollen.
Dass geschäftsführend im Amt immer noch im Amt bedeutet, spielt anscheinend keine Rolle. Ist ja auch bloß eine Pandemie hier.

Dass in Berlin nicht erkannt wird, wie auf diese Weise jeden Tag kostbares Vertrauen verspielt wird, ist verblüffend.

Egal, wohin man blickt, es finden sich von der Bundesregierung bis zu den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten plötzlich nur noch Mahner und kaum Macher.
Entschuldigung, das ist jetzt ungerecht von mir, schließlich machen sie sich doch angesichts der drohenden Katastrophe umgehend diese nächste übernächste Woche auf den Weg zu einem neuen Bund-Länder-Treffen.

Erklärt mir, wie ich das noch erklären kann.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.